Gesundheit wird teurer

Kabinett beschließt Krankenkassenreform

Das Kabinett hat den Weg für die Reform der Krankenkassen freigemacht. Für die 50 Millionen Kassenmitglieder und ihre Arbeitgeber wird die Krankenversicherung teurer. Gesundheitsminister Philipp Rösler schlägt eine Welle der Kritik entgegen.

Gesundheitsminister Rösler sieht keine Alternative zu den steigenden Kosten

Beitragserhöhungen, Zusatzbeiträge und Einschnitte bei Pharmaindustrie und Ärzten: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die schwarz-gelbe Gesundheitsreform beschlossen. Der Krankenkassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Rund 130 Jahre nach Einführung der Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen wird dieses Prinzip aufgegeben: Das Gesetz sieht vor, den Arbeitgeberanteil zum Beitrag dauerhaft bei 7,3 Prozent des Bruttolohns festzuschreiben. Arbeitnehmer zahlen 8,2 Prozent und dazu Zusatzbeiträge.

Eingeführt werden hierfür nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer. Dies soll die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppeln. Künftige Kostensteigerungen sollen alleine von den 50 Millionen Kassenmitgliedern und den Steuerzahlern beglichen werden. Die Höhe der Zusatzbeiträge soll jede Kasse selbst nach Bedarf festsetzen. Ein „Sozialausgleich“ aus Steuermitteln soll die Überforderung der Kassenmitglieder verhindern.

Niemand soll mehr als zwei Prozent seines sozialversicherungspflichtigen Einkommens für den Zusatzbeitrag zahlen müssen. Maximal muss jedes Kassenmitglied künftig gut zehn Prozent seines Einkommens für die Krankenversicherung aufbringen: den Arbeitnehmeranteil von künftig 8,2 Prozent des Bruttoeinkommens und die zwei Prozent Zusatzbeitrag. Derzeit sind es 7,9 Prozent.

Außerdem Teil der Reform: Gutverdiener sollen künftig wieder leichter von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln können. Der Weg steht ihnen offen, sobald ihr Einkommen die Versicherungspflichtgrenze überspringt. Bisher müssen sie drei Jahre hintereinander so viel verdienen.

* Gesundheitsminister Rösler: Blessuren nach kühnen Manövern
* Gesundheitsreform: Wer muss was bezahlen?
* Die Krankenversicherung für Babys ist trickreich
* Krankenversicherung: Regierung entlastet Privatpatienten
* Gesundheit: Kabinett beschließt Krankenkassenreform

Rösler verteidigte die Reform gegen Kritik. Er verweist darauf, dass der Beitrag 2009 schon einmal 15,5 Prozent betrug und nur durch Steuermittel in der Krise künstlich gedrückt wurde. Allerdings schießt der Staat nach wie vor riesige Milliardenbeträge in den Gesundheitsfonds: 15,3 Milliarden Euro sollen es 2011 sein, nach 15,7 Milliarden im laufenden Jahr.

Rösler wehrte sich gegen Kritik von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, er betreibe Klientelpolitik für die Pharma-Industrie und fördere eine Zwei-Klassen-Medizin. Die Reform führe dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen 2011 elf Milliarden Euro zusätzlich bekämen, sagte er. Dies sichere das System und komme den Versicherten zugute. Der Pharmaindustrie würden zwei Milliarden Euro durch Herstellerrabatte und ein Preismoratorium genommen.

„Die Kopfpauschale kommt durch die Hintertür“

Die Opposition verschärfte derweil ihre Angriffe: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte „Spiegel Online“: „Das, was die Regierung beschließt, ist das Ende des solidarischen Gesundheitssystems.“ Die Reform sei ein Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: „Herr Rösler macht einen Vorschlag, bei dem tatsächlich der Krankenversicherung die Solidarität ausgetrieben wird.“ Künast meldete Zweifel an, dass der Sozialausgleich kommt. „Das möchte ich erstmal sehen angesichts einer Rekordverschuldung und einer Schuldenbremse“, sagte sie der dpa. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, machte sich für massive Straßenproteste gegen das Gesetz stark:

Der Ökonom Jürgen Wasem sagte, er erwarte 2020 im Schnitt knapp 80 Euro Zusatzbeitrag im Monat für jedes Kassenmitglied. „Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür“, sagte der Wissenschaftler.

Im nächsten Jahr sei der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wegen der allgemeinen Beitragsatzsteigerung noch kaum spürbar. „Aber immer wenn die Gesundheitsausgaben stärker steigen als die Löhne und Gehälter und der allgemeine Beitrag laut Gesetz unverändert bleibt, dann wird der Zusatzbeitrag deutlich zulegen“, erläuterte Wasem.

Laut Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) werden die Kassen Zusatzbeiträge voraussichtlich ab 2012 erhöhen. Dass die Kassen dann unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge verlangten, sei „ganz im Sinne des Wettbewerbs“, sagte Bahr dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Über die Reform soll bereits am 30. September im Bundestag beraten werden; der Bundesrat muss nach Regierungsangaben nicht zustimmen.

Text: FAZ.NET mit Reuters, dpa-AFX